20210314: Konsultation zu den langfristigen Perspektiven für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

Die Regionen an den EU-Binnengrenzen machen 40 % des Gebiets der Europäischen Union aus und haben einen EU-Gesamtbevölkerungsanteil von 30 % (150 Millionen Menschen). Knapp 2 Millionen der dort lebenden Menschen sind Grenzgänger und 1,3 Millionen Menschen pendeln aus beruflichen Gründen über die Grenze. Seit der Schaffung des Binnenmarktes im Jahre 1992 haben sich in den Grenzregionen zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. In vielen Fällen haben sich diese Regionen von abgelegenen Gebieten zu Wachstumszentren gewandelt. 

Dennoch gibt es nach wie vor viele Hindernisse. Die Menschen in den Grenzregionen haben im Alltag nach wie vor viele Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche, der Gesundheitsversorgung, beim täglichen Berufspendeln oder bei Behördenangelegenheiten. Auch die Unternehmen klagen über Hürden, die ihr Wachstum und ihr Potenzial begrenzen. 

Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 könnten die Grenzregionen im Durchschnitt um 8 % wohlhabender sein, wenn alle bestehenden Hindernisse beseitigt würden und eine gemeinsame Sprache verwendet würde. Dieses Szenario ist jedoch schwer zu verwirklichen. Würden nur 20 % der bestehenden Hindernisse beseitigt, könnte das BIP der Grenzregionen aber immer noch um 2 % wachsen. Mit Blick auf die sich abzeichnende schwierige Erholung würden die Grenzregionen von der Beseitigung dieser Hemmnisse besonders profitieren. 

Die Lehren aus der COVID-19-Krise und die zahlreichen Erfahrungsberichte, die über die COVID-19-Plattform des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zusammengetragen wurden, zeigen klar, dass es einer neuen Dynamik und einer langfristigen Vision bedarf, damit die Grenzregionen keine weiteren Rückschläge einstecken müssen, sondern zum Motor der europäischen Solidarität und Zusammenarbeit werden. 

Wichtig ist, dass bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nicht nur auf die verbleibenden Hindernisse geschaut wird, sondern auch auf die Chancen in einem gemeinsamen Europa. Das Potenzial unseres Kontinents ist noch lange nicht ausgeschöpft, und letztlich geht es dabei auch und vor allem um die Demokratie in Europa. 

Beginnend mit der Einführung von Direktwahlen und der schrittweisen Stärkung des Europäischen Parlaments über die Schaffung und Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft bis hin zur Einrichtung und schrittweisen Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen: Europa hat sich entschieden, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu werden. Die grenzübergreifende Dimension der europäischen Demokratie steckt immer noch in den Kinderschuhen. Hier muss es Fortschritte geben, wenn die Europäische Union eine echte europäische Demokratie werden will. 

Zu diesem Zweck führen der AdR und die Europäische grenzübergreifende Bürgerallianz eine öffentliche Konsultation durch, um gemeinsame Ziele bzw. langfristige Perspektiven für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EU herauszuarbeiten. Auf ihrer Grundlage wird der AdR eine Entschließung erarbeiten, die auf der Plenartagung im Juli 2021 verabschiedet werden soll.

Diese Entschließung wird konkrete Vorschläge für die Zukunft der grenzübergreifenden Zusammenarbeit enthalten. Sie ist der offizielle Beitrag des AdR und der Mitglieder der Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz zur Konferenz zur Zukunft Europas.

Sie können bis zum 14. März 2021 an der Umfrage teilnehmen.